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Samstag, 28. September 2013

Schwule in der CDU und der Umgang mit Sex

Der grundsätzliche Unterschied zwischen meinen Vorstellungen von Politik und denen von CDU-Mitgliedern wurde in meinen Jahren im Deutschen Bundestag noch deutlicher. Als die schwulen Abgeordneten der CDU und der FDP damals bemerkten, dass es mir nicht um ihr "outing" ging, sondern dass ich, wie in schwulen Kreisen gewünscht und zum Teil auch üblich mit der Homosexualität anderer diskret war, tauten sie allmählich auf. Meist in den Sitzungswochen trafen wir uns im Bonner Domfässchen und hatten dort auch Gelegenheit uns über unsere Arbeit im Parlament und auch über Homosexualität und Politik ganz allgemein auszutauschen. Meine Meinung, die ein Ergebnis meiner Nähe zu alternativen und emanzipatorischen Lebensentwürfen war, dass auch und gerade das "Private" politisch ist, wurde nicht geteilt, sogar abgelehnt. So war die eigene Homosexualität für die, teilweise verheirateten, CDU-Abgeordneten reine "Privatsache", die im Job, der Politik, nicht zu suchen hatte. Selbst meine Einwände, dass z.B. der § 175 und andere gesetzliche Bestimmungen sehr wohl direkte politische Auswirkungen auf die eigene Sexualität haben, wurden nicht akzeptiert. Sie kamen nach eigenem Bekunden mit dieser gelebten Doppelmoral gut zurecht.

Einer dieser Abgeordneten war laut Handbuch des Bundestages ein aktiver Christ, verheiratet mit Kindern. Er war es auch, der aufgrund seiner im Handbuch dokumentierten Biographie, die wenigsten Probleme hatte mit mir im Plenum des Bundestages zu plaudern. Die "ledigen" schwulen Abgeordneten der CDU hielten sich lieber damit zurück mich auch im Bundestag wahrzunehmen und zu begrüßen.

Sicher könnte ich diese Geschichten noch mit der Erzählung eines hübschen jungen Taxifahrers, der für 100 D-Mark mit in die Wohnung des CDU-Familienvaters kommen sollte, oder mit den Erfahrungsberichten über die dicken und ausgesprochen großen Schwänze, die einem anderen konservativen Abgeordneten auf seinen Dienstreisen begegnet sind, ergänzen. Ein sehr bekannter CDU-Mann, der, nicht nur mir, für seine Vorliebe für Jungs in und kurz nach der Pubertät bekannt ist, äußerte sich sinngemäß so, als er zu seiner Haltung zum § 175 gefragt wurde: "Für das Mitglied einer Elite ist praktizierte Homosexualität auch mit Jüngeren in Ordnung, wenn man sie aber für die Allgemeinheit frei gäbe, dann bräche das Chaos aus und die allgemeine Ordnung würde gestört." All das ist nicht der Grund, warum ich diesen Beitrag schreibe. Es ist die allgegenwärtige Doppelmoral in der CDU und anderen konservativen Kreisen, nicht nur die bei diesen Politikern.

Eine Partei, die in vorderster Reihe daran beteiligt war, den § 175*, in der von den Nationalsozialisten verschärften Form, bis zum Jahre 1969 beizubehalten; Eine Partei, welche danach die Überbleibsel des § 175 bis 1994 und darüber hinaus verteidigte und damit für eine weitere Jahrzehnte andauernde gesetzliche Ungleichbehandlung von Homosexuellen sorgte; Eine Partei, die ein C im Namen führt und mit den Institutionen, welche, wie man mittlerweile weiß, dem sexuellen Missbrauch unter dem Deckmantel von Moral und Sexualfeindlichkeit unterstützte oder zumindest unbewusst(?) förderte; Eine Partei, die seit Jahrzehnten vorgibt ausschließlich für "traditionelle" Werte wie Ehe und Familie zu stehen; Diese Partei und ihr nahe stehende Kreise sind es, deren Antagonisten sich zuletzt erdreisteten, rechtzeitig zur Bundestagswahl die moralische Keule aus fadenscheinigen Gründen gegen politischen Gegner zu schwingen.

Diese Kreise sind es, die seit Jahren und auch noch heute federführend mit dafür verantwortlich sind, dass Institute der Sexualforschung und sexualmedizinische Ambulanzen geschlossen und abgewickelt werden, und es dadurch mit sexuellem Missbrauch und auch mit Kindesmissbrauch immer weiter geht und die Situation sich sogar verschlechtert.

Artikel zu bevorstehenden Schließung des Frankfurter Instituts für Sexualwissenschaft

Es geht nicht um Aufklärung und Enttabuisierung, sondern anscheinend um das Schaffen von Grauzonen aus denen dann immer wieder undefiniert "das Böse" kommt. Entsprechende Forderungen nach "Sicherheit" werden so gerechtfertigt und führen zu einer repressiven Politik. An echter Abhilfe scheint kein Interesse zu bestehen, im Gegenteil.


*Kurzgeschichte des § 175

*Wikipedia zu § 175

Montag, 2. September 2013

Die Sonntagsfrage – eine sich selbsterfüllende Prophezeiung

Ein Gastbeitrag von @Elijahuj und Constantin

Der Siegeszug der Demoskopie in der Wahlkampfberichterstattung schreitet seit den 80er Jahren fortlaufend voran. Keine Nachrichten- oder Polit-Talksendung, kein Kandidateninterview lässt die Umfragewerte der einzelnen Parteien und Kandidaten vermissen, Print-, Online- und Rundfunkmedien haben zumindest dies gemeinsam: sie alle zitieren mit zuverlässiger Regelmäßigkeit das vermeintliche Meinungsbild der Republik. An ihm orientiert sich die gesamte Medienlandschaft in der Bewertung der politischen Arbeit von Parteien und Kandidaten. Diese wiederum richten nahezu ihren gesamten Wahlkampf auf Umfragen aus, stets einhergehend mit der Beteuerung, dass Umfragen „nicht alles“ sind. Insofern könnte man die Demoskopie als eine gelungene Kommunikationsform zwischen WählerInnen und Politik bezeichnen, die Politik reagiert also auf Meinungsbilder der Bevölkerung zu bestimmten Themen.

Der wohl am meisten verwendete Index für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen Geschehen ist die so genannte Sonntagsfrage, bei der die Befragten angehalten sind, ihre aktuelle Wahlpräferenz preiszugeben. Sie ist jedoch nicht nur die prominenteste Vertreterin der Demoskopie und maßgeblich ausschlaggebend für den politischen Kompass der Parteien, sondern ebenso richtungsweisend für die Wahlentscheidung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Gemeint ist an dieser Stelle die immer größer werdende Gruppe der WechselwählerInnen, die keine eindeutige Identifikation mit einer bestimmten Partei haben und im derzeitigen Wahlkampf die größte Zielgruppe im Kampf um die Gunst der WählerInnen ist.

In der politikwissenschaftlichen Wahlforschung existieren mehrere Modelle, die typische Verhaltensweisen von WählerInnen beschreiben. Viele davon sind jedoch eher Vermutungen als gesicherte und empirisch fundierte Erkenntnisse. Eines dieser Modelle lässt sich jedoch anhand von Studien belegen und zeigt, welch starke Beeinflussung die Sonntagsfrage auf die Wahlentscheidung haben kann. Es handelt sich hier um den so genannten Fallbeileffekt. Der Fallbeileffekt beschreibt folgendes Verhalten: Eine Person wählt die von ihr bevorzugte Partei nur dann, wenn diese auch Chancen hat, den Einzug in den Deutschen Bundestag zu bewerkstelligen. Dieser Effekt wird maßgeblich durch die in Deutschland bestehende „fünf-Prozent-Hürde“ hervorgerufen. Wer will schon seine wertvolle, nur alle vier Jahre gefragte Stimme und damit einzige Möglichkeit zur bundesweiten Partizipation, an eine Partei verschenken, wenn diese keine Möglichkeit hat, ihre WählerInnen zu repräsentieren? Looser sind out! Nach der Wahl will niemand die Partei gewählt haben, die es nicht geschafft hat, ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Am Ende sieht sich das Wahlvolk dann doch immer gern auf der Gewinnerseite. Somit kann die Sonntagsfrage schnell zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Ist die Partei mit der größten Übereinstimmung von Programm und eigenen Vorstellungen in den Umfragen eindeutig unter 5 Prozent angesiedelt, ist davon auszugehen, dass sich die Wahlberechtigten „rational“ verhalten und ihre Stimme einer Partei geben, von der sie im Parlament auch repräsentiert werden können.

Betrachtet man nun die Verfahren, mit denen die Daten erhoben werden, die dann von der gesamten Medienlandschaft rezitiert werden, stellt sich schnell heraus, dass die vielbeschworene Repräsentativität der Daten durchaus in Frage gestellt werden kann. Bei der ersten Recherche findet man auf der Internetpräsenz der größten deutschen Meinungsforschungs-Institute meist nur sehr wage Beschreibungen der methodischen Vorgehensweise. Bis auf das Institut für Demoskopie Allensbach geben die meisten Institute an, Telefonumfragen durchzuführen, um ihre Daten zu erheben. Ohne hier einen weitschweifigen Exkurs zum Thema Stichprobenziehung zu bemühen, muss an dieser Stelle doch die Frage gestellt werden, wie die Institute sicherstellen, dass die befragten Personen auch wirklich die gesamte Bevölkerung repräsentieren, bzw. ob dies mit Hilfe von diesem System der Auswahl überhaupt möglich ist. Auf Nachfrage, wie die Repräsentativität sichergestellt wird, zeigen sich die meisten Institute wenig auskunftsfreudig, je mehr man nachhakt, umso mehr beschleicht einen der Verdacht, dass kritische Nachfragen zu diesem Thema nicht erwünscht sind.

Doch eigentlich ist das genau die Frage: Wenn man davon ausgeht, dass bei Telefonbefragungen, aus vielen nachvollziehbaren Gründen, nur Festnetzanschlüsse in die Stichprobe einbezogen werden, kann daraus der Rückschluss gezogen werden, dass bestimmte Gruppen in solchen Befragungen unterrepräsentiert sind. Damit würden die so genannten „mobile onlys“ (Personen ohne Festnetzanschluss), die mindestens 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen und größtenteils aus unter 30-jährigen, tendenziell eher Männern und StundentInnen besteht, aus dem Raster der potenziell zu befragenden Personen herausfallen. Besonders junge WählerInnen lassen immer weniger Tendenzen zu Parteiidentifikationen erkennen, die WechselwählerInnen dürften unter ihnen daher relativ zahlreich vertreten und damit besonders relevant für die Befragung sein. Unter ihnen dürften sich vor allem technikaffine Menschen befinden, die neue Möglichkeiten der Kommunikation zu nutzen wissen. Wer schon einmal Telefoninterviews durchgeführt hat, weiß, dass viele Vollzeit-Tätige und StudentInnen meist schlecht über Festnetz erreichbar sind, meist läuft es dann doch auf einen kleinen Plausch mit dem Rentner von nebenan hinaus, der sich freut, dass ihm auch mal jemand zuhört.

Spätestens nach dieser Beschreibung des Typus Mensch, der auf den konventionellen Kanälen nicht erreichbar ist, fällt auf, dass dieser fast deckungsgleich den typischen Wähler der Piratenpartei darstellt. Ihre Wähler sind, jung, meist männlich und zum allergrößten Teil besonders technisch bewandert, schließlich stellt dies eine der Kernkompetenzen der Partei da. Ohne hier zu stark auf die Tränendrüse drücken zu wollen, ist es doch schon sehr bemerkenswert, dass eine Partei, deren AnhängerInnen also meist gar nicht befragt werden, schon vor der Wahl in Grund und Boden prognostiziert, geschrieben und vor allem abgeschrieben wird.

Vor diesem Hintergrund der Beeinflussung von Wahlentscheidungen ist die Frage, ob die Verfahrensweisen der Institute auf den Prüfstand gehören, damit mindestens legitim, die Forderung nach mehr Transparenz der jeweiligen Erhebungsverfahren fast schon ein Bürgerrecht. Es ist nicht einzusehen, warum Institute, deren Daten die Öffentlichkeit massiv prägen, nicht in der Lage sind, die einfache Ja-oder-Nein-Frage zu beantworten, ob BesitzerInnen von Mobiltelefonen in der Erhebung einbezogen werden und wie die Repräsentativität von bestimmten Bevölkerungsgruppen gewährleistet wird. Diese Auskunft betrifft in keinster Weise die wohlbehüteten methodischen Betriebsgeheimnisse der privatwirtschaftlichen Institute, hier würden keinerlei Details offenbart, die für das Institut einen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen könnten.

Ein Grundprinzip der Wissenschaft ist die Offenlegung der angewandten Methode, dies soll die intersubjektive Nachvollziehbarkeit gewährleisten, die die Wissenschaft erst zu einer solchen macht. Sie soll gewährleisten, dass die ForscherInnen gewissenhaft gearbeitet haben und sich mit der gleichen Methode die gleichen Ergebnisse messen lassen. Natürlich gibt es auch hier Bereiche, über die gestritten werden kann, doch solch grundlegende Auskünfte sollten normalerweise selbstverständlich sein.

Wir kommen (nach unserem Wissensstand, der durch die mangelnde Auskunftsfreudigkeit vieler Institute beschränkt ist) insgesamt also zu dem Schluss, dass besonders die Sonntagsfrage bestimmte Wählergruppen und damit die von diesen präferierten Parteien strukturell massiv benachteiligt. Die Prophezeiung, dass die Piratenpartei den Einzug in den Bundestag nicht schafft, könnte sich durch die oben beschriebene Vorgehensweise selbst erfüllen. Aus demokratischer Sicht ist diese Erkenntnis äußerst bedenklich.

Dies nehmen wir zum Anlass für einen politischen Appell (Achtung: erhobener Zeigefinger!):

Wer sich als mündige/r BürgerIn begreift, sollte sich seine Wahlentscheidung nicht von politischer Trendforschung abnehmen lassen. Zu einer souveränen Entscheidung gehört einerseits das gewissenhafte Informieren über das politische Angebot, andererseits sollten Meinungsumfragen und Beliebtheitsskalen bei einer Wahl nicht über den Sachthemen stehen.

Und immer dran denken: Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen!

Ahoi! @Elijahuj & Constantin